Ein Kommentar von Mitarbeiter Elias Raatz.

Still und heimlich haben mitten während der WM 2018 in Russland am 20.06.2018 Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss über die Einführung einer neuen Copyright-Reform abgestimmt, welche angenommen wurde. Viele Menschen sehen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und beschweren sich vollkommen zurecht über die „alten Politiker, die das Netz nur wie ein Wörterbuch nutzen und keine Ahnung haben, was sie unter anderen mit Artikel 13 und auch Artikel 11 anrichten können“.

Ich habe Angst vor Zensur, dem Herausfiltern von eigenen Inhalten und große Angst davor, dass die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt flöten geht.
Warum ich Angst habe, versuche ich im Folgenden ein wenig näher zu erläutern…

Kurz und knapp: Um was geht es überhaupt?
Wenn in Europa Gesetzt gemacht werden, steht der durchschnittliche Bürger dem Thema immer ein wenig skeptisch gegenüber. Zurecht! Haben wir schließlich schon genug schlechte Erfahrungen mit Gesetzen auf europäischer Ebene gemacht. Die besten Beispiele stellen sicherlich die Vorratsdatenspeicherung (später vom Gerichtshof gekippt, weil sie gegen Grundrechte verstößt), das Anti-Piraterie-Abkommen Acta (durch großen Protest gestoppt) oder natürlich auch die neue DSGVO dar.
Eine ganz so große Katastrophe ist die neue Copyright-Reform allerdings nicht. Eher etwas aus der Reihe: „Schöne Idee, aber wegen schlechter Ausführung leider durchgefallen“.
Eine Einheitlichkeit im Urheberrecht der ganzen EU und eine faire Vergütung von Urhebern ist zwar sinnvoll, aber in der Richtline das falsche Mittel. Vor allem in Artikel 11 und 13 sehe ich die Meinungsfreiheit und das freie Netz gefährdet.

„Hallo neue Upload-Filter! Zensiert ihr mich jetzt?“
Es sollen sogenannte Upload-Filter gar verpflichtend gemacht werden, welche automatisiert jegliche Inhalte (Text, Bild, Video, Audio), die neu ins Netz kommen, prüfen und auf Verletzungen im Urheberrecht untersuchen. Die Grundidee würde ich gerne unterstützen, die Umsetzung einer generalisierten Überwachung meiner Internetinhalte halte ich im derzeit vorherrschenden freien Netz für gravierend.

Artikel 11: Warum wir bald vielleicht keine News bei Google mehr lesen…
Artikel 11 will unter anderem erreichen, dass zum Beispiel Google einen Teil der eigenen Einnahmen mit zum Beispiel Verlagen teilen muss, wenn auf deren Artikel verlinkt oder Überschriften und Textausschnitte (zum Beispiel einfach in der Google-Suchleiste) verwendet werden.
Zuerst einmal ist ein ähnliches Gesetz 2013 grandios in Deutschland gescheitert, was schonmal viel über die Erfolgsaussichten von Artikel 11 aussagt. Der gravierende Punkt stellt meiner Meinung nach eine Einschränkung der Erreichbarkeit von Inhalten dar. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird Google wohl zu ähnlichen Schritten greifen wie in Spanien bei einem ähnlichen Gesetz vor wenigen Jahren. Dort hat die Suchmaschine den eigenen Dienst Google News, wo Newsartikel verschiedener Zeitungen geteilt wurden, einfach aus dem Angebot entfernt.
Zeitungen verlieren dadurch nicht nur Leser, wir könnten durch Artikel 11 in Deutschland viel mehr verlieren, zum Beispiel eine repräsentative Übersicht von Zeitungsmeldungen bei Google und Co!

Artikel 13: Youtube haftet für mich – kommt die „Vorsichtszensur“?
Ein noch brisanteres Thema stellt Artikel 13 dar. Dieser Artikel legt auf, dass ab Inkrafttreten der Reform verschiedene Online-Plattformen wie YouTube haftbar gemacht werden können, sollte ein Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Und das wichtige daran: Die Plattformen machen sich mit Artikel 13 nicht erst dann strafbar, wenn Sie auf Verletzungen aufmerksam gemacht werden und dann den Upload nicht herausnehmen, sondern sofort im Moment des Uploads.

Das bedeutet, wenn ich auf YouTube ein Video mit fremden Inhalt hochlade, haftet YouTube für meine Urheberrechtsverletzung – und zwar sofort bei Upload!
Im Endeffekt heißt das: Plattformen müssen selbst Filter einbauen, die Urheberrechtsverletzungen erkennen und den Upload dann sofort stoppen.
Aber Maschinen machen Fehler und da sich Plattformen keine hohen Strafen bei einer Verletzung leisten wollen, werden die entsprechenden Filter wohl eher so programmiert, dass Inhalte eher rausgefiltert werden als zugelassen.

Die Gefahr: Bei dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzung durch eine Maschine werde ich zensiert. Wenn in einem langen Text zwei bis drei Passagen ähnlich gegenüber anderen Texten im Netz sind, werde ich zensiert. Und das Schlimmste: Selbst in Fällen, in denen ich fremde Inhalte übernehmen darf (zum Beispiel Zitate mit Quellenangabe oder Bilder zur Parodie), werde ich voraussichtlich zensiert werden, denn bisher gibt es keine Filter, die erkennen, wann etwas eine Urheberrechtsverletzung und wann eine Parodie darstellt.

Die Kritik gegen das Gesetz zur Copyright-Reform ist groß
Neben meiner Wenigkeit sprechen sich auch viele Internet-Pioniere wie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder HTML-Erfinder und „Gründer“ des WorldWideWebs Tim Berners-Lee gegen die Reform aus. Sie warnen vor „automatisierter Überwachung und Kontrolle“ und schließen sich der Meinung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) an, dass die Reform „zu einer vorauseilenden Selbstzensur“ führt.  Weiter sagt zum Beispiel der eco-Verband der Internetwirtschaft, dass „die EU massiv in die technische Grundstruktur des Internets ein[greift] und […] einen grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung“ provoziert.

Ich sehe die neue Reform mehr als kritisch und hoffe inständig, dass diese in den nachstehenden Instanzen des Europäischen Parlaments abgelehnt wird, denn ein freies Netz bedeutet auch freie Meinungsäußerung – ein Netz mit Uploadfiltern bedeutet Zensur.