Am 12.09. war der schwarze Tag für viele Aktivisten, die gegen die Urheberrechtsreform der EU gekämpft hatten, denn an diesem Mittwoch wurde die Reform vom Europäischen Parlament angenommen. Gerade die Kernpunkte sind hochumstritten, für die einen (wie den Deutschen Journalisten-Verband) muss die Regelung her, andere (wie Wikipedia oder Steve Jobs) sprechen sich strikt dagegen aus.
Die größten Streitpunkte bilden die beiden Artikel über die Einführung des Leistungsschutzrechts und die verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfliter. Diese Uploadilter betreffen vor allem Plattformen wie YouTube, Facebook und weitere Netzwerke, in denen Beiträge reposted werden.

Um was geht es genau?
Das Leistungschutzrecht soll gewährleisten, dass Urheber (z.B. Zeitungen) für deren Werke vergütet werden. Natürlich hört sich dies erstmal positiv an, jedoch gilt zu beachten, dass beispielsweise Google dafür bezahlen müsste, wenn bei einer Suche die Überschrift eines Zeitungsartikels angezeigt wird. Wikipedia hätte massive Probleme, weiterhin deren Services zur Verfügung zu stellen. So sagt die Wikipedia Foundation in einer Stellungnahme, dass das Leistungschutzrecht und die Uploadilter „Risiken für freies Wissen und Austauschen im Netz“ bergen.

Die Uplodfilter bergen ein weiteres Risiko: Hier soll durch Suchfilter ein Inhalt, der gegen das Urheberrecht verstößt, gefunden und sofort gelöscht werden. Dies hört sich auch erstmal richtig an, könnte aber das Aus für viele Plattformen bedeuten. Dinge wie Inhalte zur Satire zu verwenden ist in der EU nämlich zulässig, ein Uploadfilter erkennt das nicht – er sieht nur, dass dieser Inhalt bereits existiert. Vertreter für ein freies Internet sehen hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Auch Mozilla, Betreiber von Firefox hat sich gegen die Reform gestellt. Hier heißt es, dass „dieser verhängnisvolle Vorschlag ein Ende offener Plattformen bedeuten [würde], auf denen kreative Inhalte entstehen“.
Unser Mitarbeiter und Experte Elias Raatz hat sich vor einigen Wochen der Thematik intensiver angenommen. Mehr zum Thema und die ganz eigene Stellungnahme unseres Mitarbeiters finden Sie hier: „JETZT GEHT UNSERE MEINUNGSFREIHEIT FLÖTEN: WARUM ICH GEGEN DIE COPYRIGHT-REFORM DER EU BIN“