Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Verwender, Vertragspartner
Verwender dieser AGBs stellt die
GATACA UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch Moritz Gängel
Adresse: Am Riettor 4 78048 Villingen-Schwenningen
Tel: +49 (7721) 887979-0
Fax: +49 (7721) 887979-88
E-Mail-Adresse: info@gataca.de
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg im Breisgau
Handelsregisternummer: HRB 703357
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE263703807
dar, nachfolgend Anbieter genannt.

§ 2 – Geltungsbereich, Allgemeines, Vertragsgegenstand
§ 2.1 Unsere Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (im folgendem: Allgemeine
Geschäftsbedingungen) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, auch aus künftigen
Geschäftsabschlüssen, sofern nicht wie für anwendungstechnische Beratung, die über
die reine Produktinformation hinausgeht, insbesondere Systemberatung gesonderte Abreden
getroffen werden müssen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von
uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
berührt die Wirksamkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
§ 2.2 Soweit im folgendem vom Kaufgegenstand die Rede ist, umfasst dieser Begriff Hard- und
Software sowie Zubehör gleichermaßen.

§ 3 – Zustandekommen des Vertrages
§ 3.1 Jegliche unserer Produkte und Dienstleistungen führen wir nach der Bestätigung des Kunden und der Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch. Durch die Annahme eines Angebots des Anbieters verpflichtet sich der Kunde, die bestellte Ware zu erwerben oder die ausgeschriebene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, sofern er nicht von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 3.2 Bei der Zusammenarbeit mit dem Anbieter und der angebotenen Multimediaflatrate oder der IT-Flatrate wird ein monatlich aufgestellter Betrag in Rechnung gestellt. Jegliche Flatrates sind an keine Laufzeit gebunden und können monatlich abbestellt werden.
§ 3.3 Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande.

§ 4 – Eigentumsvorbehalt
§ 4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufgegenstände pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er
verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden zum Neu-
wert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
§ 4.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 4.4 Über Hardware und Zubehör darf der Kunde im ordentlichen Geschäftsgang weiterverfügen,
über die Software nur, wenn es sich um einen endgültigen Erwerb handelt. Seine künftigen
Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen
Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 8.1. genannten Ansprüche zur Sicherheit an uns ab. Bei Zurverfügungstellung von Nutzungsrechten an Programmen
sind alle Eigentumsrechte des Herstellers/Lizenzgebers zu beachten. Für sie besteht
mithin grundsätzlich ein Veräußerungsverbot. Eine Weiterverfügung an solche Endabnehmer,
die die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung ausgeschlossen oder beschränkt
haben, ist nicht statthaft. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und
Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware, sind dem Kunden ohne unsere Zustimmung
nicht gestattet.
§ 4.5 Wir geben bereits jetzt die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als der Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4.6 Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt
ausschließlich für uns. In diesem Falle erwerben wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen
Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum
Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.

§ 5 – Preise
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 6 – Zahlungsbedingungen
§ 6.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeit zur Zahlung: Rechnung bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden lediglich in Ausnahmefällen gewährt. Die Flatrateangebote des Anbieters können per Lastschrift eingezogen werden. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
§ 6.2 Der Anbieter kann für einzelne Angebote eine Anzahlung vereinbaren. Wann eine Anzahlung von Seite des Anbieters gefordert wird, ist direkt dem einzelnen Angebot zu entnehmen.

§ 7 – Lieferbedingungen, Lieferung
§ 7.1 Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 7.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk, unserem Lager oder durch Übergabe
eines Mitarbeiters der Firma GATACA UG, an den Kunden vor Ort.

§ 8 – Vertragsgestaltung, Vertragssprache
§ 8.1 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
§ 8.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 9 – Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
§ 9.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
§ 9.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle, dass das Angebot bei einer Dienstleistung angenommen wurde, nicht jedoch, nachdem die Dienstleistung erbracht wurde.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
§ 9.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GATACA UG (haftungsbeschränkt), Moritz Gängel, Am Riettor 4 78048 Villingen-Schwenningen +49 (7721) 887979-0 info@gataca.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 9.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 9.4 Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer anderen Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ 9.5 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an GATACA UG (haftungsbeschränkt), Moritz Gängel, Am Riettor 4 78048 Villingen-Schwenningen +49 (7721) 887979-0 info@gataca.de uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 9.6 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 9.7 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 – Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 11 – Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 12 – Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: GATACA UG (haftungsbeschränkt), Datenschutzbeauftragte Verena Maier, Am Riettor 4 78048 Villingen-Schwenningen +49 (7721) 887979-0 info@gataca.de.

§ 13 – Gewährleistung
§ 13.1 Gewährleistungsansprüche setzen im kaufmännischen Verkehr voraus, dass die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB beachtet wird. Ebenfalls ist die Vorschrift
des § 438 HGB (Schadensanzeige) zu beachten.
§ 13.2 Den Parteien ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der
Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir übernehmen keine Gewähr
dafür, dass einzelne Produkte des Kunden miteinander und untereinander funktionieren,
insbesondere dann, wenn der Kunde nicht von uns gelieferte Produkte verwendet. Dies
gilt nicht, wenn etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
§ 13.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Bei einer Ersatzlieferung hat der Kunde das mangelhafte Produkt uns zu überlassen/zu übersenden.
§ 13.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden –
gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung
entfällt darüber hinaus
a. bei Änderung oder Instandsetzung des Kaufgegenstandes durch den Kunden oder
Dritte ohne unsere schriftliche Einwilligung,
b. bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung oder Behandlung
des Kaufgegenstandes durch den Kunden,
c. bei schuldhafter Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung (Benutzerhandbuch) und
Wartungs- bzw. Pflegeanweisungen,
d. bei natürlicher Abnutzung oder sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten
sind,
e. wenn der Kunde uns zur Vornahme von Mangelbeseitigungsarbeiten bzw. Ersatzlieferungen
nicht in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit gewährt,
f. bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Einsatz ungeeigneter Zusatzgeräte
und
g. bei Verwendung von Ersatzteilen oder Zubehör, die von uns nicht ausdrücklich freigegeben
wurden.
§ 13.5 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir ebenfalls nur in dem vorgenannten Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch
angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Insbesondere
ist der Kunde verpflichtet, vor Beginn von Wartungs- oder Mängelgewährleistungsarbeiten
eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.

§ 14 – Vervielfältigung, Änderung, Weitergabe, Programmschutz und Schutz- / Urheberrechte
§ 14.1 Dem Kunden ist die Vervielfältigung und Änderung der ihm verkauften und/oder zur Nutzung
überlassenen Software sowie die vorübergehende Überlassung oder Erteilung von Unterlizenzen
an Dritte untersagt. Die Nutzung von Software unterliegt den jeweiligen Lizenzbestimmungen
des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung.
§ 14.2 Die Entfernung von Programmschutzmechanismen ist unzulässig.
§ 14.3 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen
oder Anweisungen des Kunden hergestellt wurden, hat der Kunde uns von allen Ansprüchen
freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte
geltend gemacht werden.
§ 15 – Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.